Artikel 13: Was ändert sich für die Studierenden der Jade Hochschule?

Artikel 13: Was ändert sich für die Studierenden der Jade Hochschule?

In den letzten Wochen fanden europaweit große Proteste und Demonstrationen statt. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie aus Artikel 13 sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus Artikel 11.
Trotz der Proteste hat das Parlament Artikel 13, inzwischen Artikel 17, zusammen mit Artikel 11 am 26. März offiziell beschlossen. Ziel der neuen Reform ist die faire Bezahlung der Urheber, wie zum Beispiel Künstler oder Musiker. Mit Artikel 13 soll die Haftung für Plattformbetreiber bei Urheberechtsverletzungen geregelt werden. So wird verhindert, dass zum Beispiel urheberrechtlich geschützte Musik unerlaubt auf Onlineplattformen als Hintergrundmusik in Videos hochgeladen und verwendet wird. Artikel 11 befasst sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Plattformen wie zum Beispiel Google dürfen dann keine Überschriften, Bilder oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in den Suchergebnissen als News verwenden und anzeigen.

Was genau ist dieser Artikel 13?

Insgesamt existieren mehrere Entwürfe der Reform. Wir konzentrieren uns auf den Entwurf des EU-Parlaments und des Europarates. Beide Entwürfe besagen, dass Onlineplattformen nach dem direkten Hochladen von urheberrechtgeschütztem Material haften. Sie müssen also dafür sorgen, dass keine Urheberrechtsverletzungen vorkommen. Bisher mussten Plattformen dieses Material nach Kenntnisnahme direkt entfernen.
Unterschiede in den Entwürfen liegen in der Art, mit der die Plattformen Urheberrechtsverletzungen erkennen und verhindern sollen. Der Europarat spricht sich gegen die Haftung der Plattformen aus, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. In dem Fall könnten Filter helfen, um vorab Material zu sortieren.
Das EU-Parlament hingegen sieht vor, dass Plattformen vorher Lizenzen mit Rechteinhabern schließen müssen, damit die Nutzer geschütztes Material hochladen können. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, zu beurteilen, mit wem die Lizenzen eingegangen werden müssen. Mit der Abstimmung am 26. März hat das Parlament diesen Entwurf, mit 348 Stimmen dafür und 274 dagegen, beschlossen.

Hat der Beschluss Auswirkungen auf die Jade Hochschule?

Dazu haben wir Thomas Severiens, Diplom-Physiker und Dozent unter anderem für die Fächer Intertechnologie 1 und 2 an der Jade Hochschule in Wilhelmshaven, befragt. Er ist Mitglied bei Gremien, wie dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ und der Deutschen Initiative Netzwerkinformation e.V.
„Artikel 13 hat keinen direkten Einfluss auf die Forschung und das Lehren an der Jade Hochschule. Wir arbeiten mit unseren Plattformen, wie Moodle oder der OwnCloud, in einem Intranet. Veröffentlichte Inhalte bleiben damit also innerhalb der Hochschule. Viel spannender ist Artikel 11, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage“, so Severiens. Werden mehr als einzelne Worte aus Verlagen zitiert, ist nach Artikel 11 dafür eine Lizenz notwendig. Severiens sagt auch, dass so die Forschung in Suchmaschinen unterdrückt wird, da wir keine Vielfalt mehr haben und das Teilen von Nachrichten eingeschränkt wird. Die Arbeit der Journalisten erschwert sich und kleine Verleger nehmen Schaden.
„Ich finde es ganz schlimm, dass die Kreativität und Freizeit an der Stelle eingeschränkt und gehemmt wird“, sagt Severiens abschließend.

Was geschieht als nächstes?

Im nächsten Schritt wird die Reform an den Rat der Europäischen Union weitergegeben. Dieser soll im April über die Urheberrechtsreform abstimmen. Mitglieder des Europäischen Rats sind unter anderem Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union gegen die Urheberrechtsrichtlinie stellen, könnte die Reform gekippt werden.
Kommt es zu einem Beschluss der Reform, wird die EU-Richtlinie von den Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten Monate in nationale Gesetze umgesetzt.

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